Als die Coronakrise im März 2020 begann, wurden Kleinunternehmern und Selbstständigen staatliche Subventionen und Fördermittel unter dem Schlagwort Corona Soforthilfe versprochen. Plötzlich wird Solo-Selbstständigen und Unternehmern, die die Subventionen der Soforthilfe in Anspruch genommen haben, vorgeworfen, durch Erhalt von z.B. 9000 Euro Corona-Soforthilfe angeblich Subventionsbetrug nach § 264 StGB begangen zu haben. Die aktuellen Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Hinblick auf Corona-Soforthilfe sind häufig durch Banken oder Behörden initiiert. Die Rückzahlung der erhaltenen Gelder verhindert die strafrechtliche Verfolgung der Corona Soforthilfe durch die Staatsanwaltschaft nicht. Das Ermittlungsverfahren wegen Betrug und/oder Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona Soforthilfe wird parallel zum Verfahren auf Rückzahlung durch die Behörde geführt. Die Staatsanwaltschaft kann bei noch nicht erfolgter Rückzahlung zudem den Vermögensarrest in das Vermögen des Beschuldigten zur Sicherung der Vollstreckung des Anspruchs auf Einziehung der Corona Soforthilfe anordnen.

Stellt Corona Soforthilfe Subventionsbetrug dar?

Subventionsbetrug ist nach § 264 StGB die vorsätzliche oder leichtfertige Täuschung der zuständigen Behörde durch unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen.

Subventionsbetrug im Sinne des § 264 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Das kollektive Rechtsschutzverfahren einer Sammelklage oder Gruppenklage (‘class action’ oder wie die EU-Kommission formuliert ‘collective redress’) ist dem deutschen (Zivilprozess-) Recht fremd. Bekannt ist die Sammelklage vor allem aus den USA, wo die class action nach Rule 23 der Federal Rules of Civil Procedure zugelassen ist. Class actions haben in den USA Tradition und werden auf Grund der Höhe der geltend gemachten Forderungen und Schadensersatzsummen von den Medien häufig aufgegriffen und populär “aufbereitet”. Das Besondere der Sammelklage ist, dass Gruppenmitglieder ihre Interessen und Ansprüche bündeln und Rechts- und Sachfragen in einem Prozessverfahren für alle geklärt werden. Im Einzelfall kann es passieren, dass Zugehörige der Gruppe der Sammelklage nicht einmal vom Verfahren und dem Prozessausgang Kenntnis erlangen. Da Rechtsanwälte in den USA häufig Erfolgshonorare vereinbaren, ist der Anreiz einer Sammelklage für Anwälte hoch, da die verklagten Unternehmen häufig einen Vergleich anstreben, um das Gerichtsverfahren zu beenden. Die Sammelklage kann in Fällen sinnvoll sein, in denen eine Vielzahl von Betroffenen geringe Forderungen im Einzelfall gegenüber einem Unternehmen bündeln und “sammeln” kann, um das prozessrechtliche Vorgehen wirtschaftlich zu gestalten.

Das deutsche Zivilprozessrecht kennt keine Gruppenklage bzw. gebündeltes Gruppenvorgehen. Es gibt zwar die subjektive Klagehäufung, die Streitgenossenschaft und die Einmischungsklage (Hauptintervention) sowie die Streithilfe. Die Streitgenossenschaft ist jedoch eine Vereinigung mehrer einzelner Prozessverfahren zu einem einzigen Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen und keine Sammelklage. Letztlich geht es um die Frage der Praktikabilität und Zweckmäßigkeit der Zusammenführung vieler verschiedener gleichgelagerter Einzelfälle zu einem “Gesamtfall”, um eine gemeinsame Sachentscheidung zu ermöglichen, die gegenüber allen Parteien Rechtskraft entfaltet.